OTS0021 von 02.10.2021 11:31Aussender: Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF)

AUF-Herbert/Maier: Keine Impfpflicht für Polizeibewerber!

Neue Fehlentscheidung von Innenminister Nehammer trägt die soziale Kluft zwischen Ungeimpften und Geimpften nunmehr auch in die Polizei hinein

Wien (OTS) - „Die aktuelle Vorgabe von Innenminister Nehammer, dass zukünftig Bewerber für den Polizeidienst eine Vollimmunisierung gegen COVID-19 (SARS-COV-2) benötigen, also vollständig geimpft oder auch genesen mit einer Teilimpfung, ist nicht nur völlig unverständlich sondern auch rechtlich höchst bedenklich“, stellte heute der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und Mitglied des Zentralausschusses für das Öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I, Werner Herbert, fest.„Offensichtlich hat diese Bundesregierung in ihrem übertriebenen und mittlerweile völlig hemmungslosen Bestreben, den Impfdruck skrupellos mit allen zur Verfügung stehenden und mitunter auch grenzwertigen Mitteln voranzutreiben, zwischenzeitlich alle Hemmungen verloren. Mit dieser Maßnahme soll offenbar nicht nur der interne Druck auf ungeimpfte Kolleginnen und Kollegen erhöht werden, sondern es wird damit auch die in weiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Ungleichbehandlung zwischen ungeimpften und geimpften Personen nunmehr auch in die Polizei hineingetragen. Auch wegen den zu erwartenden sozialen Spannungen innerhalb der Kollegenschaft ist diese angeordnete Selektierung für die oft schwierige dienstliche Aufgabenerfüllung wenig förderlich“, so Herbert weiter.

Auch der AUF/Polizei-Bundessektionsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AUF im Zentralausschuss, Reinhold Maier, zeigt sich über die Vorgehensweise von Innenminister Nehammer verärgert. „Diese Maßnahme wurde unter völliger Missachtung von bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz verfügt und der Zentralausschuss über diese neuen Aufnahmekriterien nicht informiert."„Schon bisher ist es äußerst schwierig, die derzeit strukturell bedingten starken Pensionsabgänge durch neue Bewerber abzudecken. Mit dieser Maßnahme ist mit einem weiteren Absinken der ohnedies überschaubaren Bewerberquote zu rechnen, was für den derzeit prekären Personalstand bei der Polizei eine zusätzliche negative Herausforderung bedeutet und unseren Kolleginnen und Kollegen noch höhere Überstundenquoten bescheren wird“, so Maier.

Für beide Personalvertreter steht fest, dass hier die gesundheitliche Komponente offensichtlich nur ein vorgeschobenes Argument ist und Innenminister Nehammer diese politische Maßnahme nicht zu Ende gedacht hat. Schon bisher kann sich jeder Polizeibedienstete impfen lassen, wenn er dies möchte. Aber es gibt auch viele Polizistinnen und Polizisten, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Das gleiche gilt nun auch für solche Polizeibewerber, denen nunmehr der Polizeidienst verwehrt bleibt, obwohl sie optimale Grundvoraussetzungen für diesen Beruf mitbringen würden.„Unsere Kolleginnen und Kollegen erbringen eine harte und oft unbedankte Arbeit für die Allgemeinheit. Sie haben es sich daher wahrlich nicht verdient, dass sie nun einmal mehr für ideologische Politgeplänkel missbraucht werden“, so Herbert und Maier abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Werner HERBERT

Bundesvorsitzender der AUF

0664/520 40 96OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT 

Und wieder einmal soll die Wiener Polizei für artfremde Tätigkeiten, welche grundsätzlich durch eine andere Behörde zu erledigen wären, missbraucht werden. Diese Ankündigung des Herrn Innenminister lässt aber mehrere wichtige Fragen aufkommen. Kennt der Herr Innenminister überhaupt den eklatanten Personalunterstand im Bereich der LPD Wien? 

Kennt der Herr Innenminister die grundsätzlich hohe und aktuell äußerst prekäre Einsatzlage der Wiener Polizei? Weiß der Herr Innenminister was bei einer Kontrollpflicht der Polizei im Handel geschehen wird?

OFFENSICHTLICH NICHT!

Es drohen:. 

Weitere Polarisierungen innerhalb der Gesellschaft. 

Drohender Vertrauensverlust der Institution Polizei. 

Unzumutbare Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen. 

Weniger Ressourcen für die Kernaufgaben der Polizei

Die Aufgabe der Wiener Polizei—und somit auch IHRE, Herr Innenminister, ist folgende:

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, unter Beachtung der verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte des Einzelnen zu garantieren!

Die Kolleginnen und Kollegen der LPD Wien haben in den letzten Jahren Ihren Dienst unter schweren Bedingungen gemeistert. Ein wesentlicher Faktor war  interner Zusammenhalt.   

Gefährden Sie diesen Zusammenhalt nicht!  

Die Dienstanweisung der LPD Wien vom 05.08.2021 schlägt—bei allem Verständnis für die durch die LPD Wien  scheinbar gesehene  Notwendigkeit der Hintanhaltung weiterer COVID-19 Infektionen— dem Fass den Boden aus. 

Erstmalig wird scheinbar  zwischen „angepassten“ und „weniger angepassten“ Kolleginnen und Kollegen unterschieden. 

Anders kann man die „Disziplinierungsmaßnahme“  MNS-Maskenpflicht für nicht getestete Kolleginnen und Kollegen in Gemeinschafsräumen, Büros, Aufenthaltsräume, Sanitärräumen etc. nicht bezeichnen. 

Diese Maßnahme orientiert sich nicht an einer tatsächlich vorhandenen oder möglichen Infektiosität, führt Eigenverantwortung ad absurdum und trägt aus Sicht der AUF/FEG nur zu einer Spaltung innerhalb Kollegenschaft in Wien bei. 

Die AUF/FEG im Fachausschuss hat daher den Antrag gestellt, dass der Dienstgeber diese bedenkliche Vorgangsweise nachvollziehbar und faktenbasierend  zu erklären hat.  Sollte dies durch den Dienstgeber nicht möglich sein, ist die ggst. Dienstanweisung (PAD/21/433341/38/AA) v. 05.08.2021 aufzuheben oder abzuändern. 

Die Kolleginnen und Kollegen der LPD Wien haben in den letzten Jahren Ihren Dienst unter schweren Bedingungen gemeistert. Ein wesentlicher Faktor war  interner Zusammenhalt.   

Gefährden Sie diesen Zusammenhalt nicht!  

APA-OTS Presseaussendung:

Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF)

AUF-Herbert: AUF begrüßt Nominierung von Herbert Kickl
Wien (OTS) - „Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) begrüßt die Entscheidung des heutigen FPÖ-Bundesparteipräsidiums, Herbert Kickl zum freiheitlichen Bundesparteiobmann zu nominieren“, erklärte AUF-Bundesvorsitzender Werner Herbert.

In seiner Zeit als Innenminister habe Kickl eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er auf der Seite der Exekutive und des Öffentlichen Dienstes steht und die Kolleginnen und Kollegen nicht im Regen stehen lässt. „Er ist jetzt der richtige Mann zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle.“

Rückfragen & Kontakt:
Werner Herbert
Bundesvorsitzender der AUF

https://www.ots.at/apps/v2/presseaussendung/OTS_20210607_OTS0169

Leider gab es das schon mehrfach, dass Polizeibedienstete nach einem tödlichen Schusswaffengebrauch von der Staatsanwaltschaft unter Mordverdacht gestellt wurden, auch wenn die Zeitschrift Österreich im nachstehenden Artikel Gegenteiliges behauptet.

Dieser Umstand bestätigt somit auch, dass die Justiz mit geradezu unglaublicher Strenge gegen „vermeintlich“ überschießende Gewalt der Polizei vorgeht und nicht wie von Befürwortern einer eigenen Behörde gegen Polizeigewalt behauptet wird, allfällige „schwarze Schafe“ in der Exekutive mit Samthandschuhen anfasst. 

Tatsache ist in jedem Fall, dass bei der konkreten Amtshandlung eine ernste Gefahr für das Leben der eingesetzten Kräfte bestand und in einer derartigen Stresssituation natürlich Fehler passieren können. Dem Beamten jedoch - wenn auch nur bedingt - eine Mordabsicht zu unterstellen, ist aus unserer Sicht völlig überschießend. Genauso gut könnte man den Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft unterstellen, dass sie ohne hinreichenden Grund billigend in Kauf nehmen, das Leben eines Polizisten zu ruinieren, der nur seinen Job gemacht hat!

U.a. findet Ihr den Link zum ggst. Artikel-

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/wirbel-um-mordvorwurf-gegen-polizist/469853121 

Während die Personalvertreter der AUF-FEG in den letzten Wochen und Monaten mit ihren Anträgen, Aussendungen und der Umfrage unter den Kolleginnen und Kollegen das BMI unter Zugzwang brachten, um den bestmöglichen Schutz für die Bediensteten des Ressorts zu erreichen, verharrte die Polizeigewerkschaft monatelang in einem Dornröschenschlaf. Jetzt nach dem Aufwachen verkünden deren Vertreter, dass ihre Aktivität zum Erfolg geführt habe. WELCHE AKTIVITÄT? 

Angefügt findet Ihr die Aussendung unserer Vertreter im Zentralausschuss!

Aktuell erreichen uns zu diesem Thema (Wann kann ich als Schwerarbeiter in Pension gehen?)
zahlreiche Anfragen und gibt es seit 01. Jänner 2021 eine wesentliche Verbesserung, um diese
Frage verbindlich und im Sinne einer wünschenswerten Lebensplanung klären zu können. 

Näheres findest Du im Bereich SERVICE

AUF-Herbert: ÖVP-Innenminister Nehammer instrumentalisiert die Polizei für politische Zwecke

Verbot von Corona-Kundgebungen wird einmal mehr auf dem Rücken der Polizei ausgetragen

Wien (OTS) - Unseren Polizistinnen und Polizisten stehen offenbar unangenehme und raue Zeiten bevor, zeigt sich der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und Mitglied des Zentralausschusses des Öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I, Werner Herbert, besorgt und bestürzt über den tendenziösen Bericht des BVT betreffend die Teilnehmer an den Corona-Demonstrationen und den Ankündigungen von Innenminister Nehammer hinsichtlich der Erarbeitung einer Richtlinie zur Verbietung dieser Kundgebungen. Natürlich ist es die Aufgabe der Polizei, die Einhaltung der geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften zu überwachen und gegebenenfalls auch zu ahnden. Was aber hier offensichtlich passiert, ist einmal mehr die Austragung politisch unterschiedlicher und kritischer Ansichten gegenüber der Bundesregierung auf dem Rücken der Polizei, so Herbert. Ziel des Innenministers ist es offenbar, die immer zahlreicher in Erscheinung tretenden Bürgerproteste im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen zu unterbinden und dies gegebenenfalls auch behördlich durchzusetzen. Eine politisch nicht nur höchst bedenkliche Vorgehensweise, gilt doch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht als hohes Gut in unserer Republik, sondern auch ein brandgefährlicher Kurs mit dem Innenminister Nehammer offensichtlich die Polizei für politische Zwecke instrumentalisiert. Am Ende sind es nämlich unsere Polizistinnen und Polizisten, die sich dann mit der Bevölkerung konfrontieren müssen und so für die der politischen Fehler dieser Bundesregierung im wahrsten Sinne „verheizt“ werden. Das Selbstverständnis unserer Polizistinnen und Polizisten ist es die Bevölkerung zu schützen und nicht sich mit friedlichen Demonstranten zu konfrontieren. Bilder aus andern – meist totalitär regierten – Ländern, wo Wasserwerfer gegen friedlich demonstrierende Kundgebungsteilnehmer eingesetzt werden, könnten unter den gegebenen Umständen auch bei uns schnell Realität werden. Ein erschreckendes Szenario, dass ich der Polizei und meinen Kolleginnen und Kollegen gerne ersparen möchte, so Herbert abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF)

Werner Herbert, Bundesvorsitzender

+43 664 5204096

werner.herbert@auf.at

Herr Innenminister, hören sie endlich auf unsere Polizistinnen und Polizisten zu verheizen! Unsere Polizei darf bei den Corona-Demonstrationen nicht weiter als politischer Handlanger missbraucht werden

Wien (OTS) - Die aktuellen Vorkommnisse zeigen einmal mehr, dass politische Versäumnisse und eklatante Fehler von Innenminister Nehammer im Umgang mit den Corona-Demonstrationen immer mehr unsere Polizistinnen und Polizisten an der Basis ausbaden müssen, zeigt sich der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und Mitglied des Zentralausschusses des Öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I, Werner Herbert, verärgert. Entgegen aller Erfahrungswerte und positiven Erkenntnisse aus der Vergangenheit, in der sich ein grundsätzlich deeskalierender Umgang mit Kundgebungen und Demonstrationen als beste praxistaugliche Strategie herausgestellt hat und der einen Gewalteinsatz der Polizei nur als letztes strategisches Mittel in Ausnahmefällen vorsieht, setzte Innenminister Nehammer von Anfang an auf Eskalation bei den Corona-Kundgebungen (im Gegensatz zu Gesundheitsminister Anschober, der ja grundsätzlich keine gesundheitlichen Bedenken hinsichtlich der Teilnahme an einer Corona-Demonstrationen erkennt) und fordert bei seinen Landespolizeidirektoren ein hartes und oft unangemessenes Vorgehen gegen die Demo-Teilnehmer ein, so Herbert. Die Auswüchse dieser höchst bedenklichen Strategie ist eine stetig steigernde Konfrontation unsere Polizistinnen und Polizisten mit der Bevölkerung, die in zunehmenden Maßen nunmehr zu eskalieren droht und auch verstärkt eine unschöne und polizeikritische mediale Berichterstattung über die abgelaufenen Polizeieinsätze produziert. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen fragen sich daher zurecht, ob das was hier als dienstliche Auftrag bei den Corona-Kundgebungen vom Innenministerium angeordnet wurde, nicht vielleicht kontraproduktiv oder gar überschießend war und zweifeln an der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit dieser Anordnungen und Befehle. Dazu kommen mitunter divergierende und mit den eigenen Wahrnehmungen der Einsatzabläufe in Konkurrenz stehende Medienberichte üben die Demo-Abläufe, die mit den tatsächlichen Ereignissen und der übermäßig regierungsfreundlichen Berichterstattung oft nicht in Einklang stehen, stellt Herbert fest. Kein Wunder, wenn daher die Sympathiewerte in der Kollegenschaft für den eigenen Innenminister derzeit rasant in den sprichwörtlichen Keller rasseln. Neben dem bewusst mit der Bevölkerung herbeigeführten Konfrontationsszenario sind es auch eklatante Mängel in der taktischen Bewertung, die dann zu jenen Auseinandersetzungen führen, für die unsere Polizistinnen und Polizisten im direkten Kontakt mit der Bevölkerung in negativer Weise unmittelbar und hautnah büßen müssen. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben es sich aber wahrlich nicht verdient, dass sie für diese falschen politischen Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung weiterhin den Kopf hinhalten müssen, stellt Herbert klar und fordert daher: "Herr Innenminister, wenn sie schon von ihrem Bestreben als unbeliebtester Innenminister in die Analen der österreichischen Polizeigeschichte einzugehen nicht abzuhalten sind dann suchen sie sich doch eine andere Art und Weise dieses fragwürdige Vorhaben umsetzen, aber hören sie endlich damit auf, unsere Polizistinnen und Polizisten in gezielten und brutalen Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung zu hetzen und diese dort für ihre politischen Dogmen verheizen. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen harten und oft gefährlichen Dienst an der Allgemeinheit, da müssen sie sich nicht auch noch als politische Handlanger missbrauchen lassen." Rückfragen & Kontakt: Werner HERBERT
Bundesvorsitzender der AUF
0664/5204096 

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GUF0001

Alle Kolleginnen und Kollegen, welche mittels Bescheid abgesondert wurden können den Ersatz des Verdienstentgangs beantragen. 

Näheres findet Ihr hier:

Näheres erfährst Du HIER: