Nebengebührzulage- skandalöse Entscheidung der Höchstgerichte

Nebengebührzulage- skandalöse Entscheidung der Höchstgerichte

Sowohl der Verfassungsgerichtshof als nun auch der Verwaltungsgerichtshof wollen sich inhaltlich nicht mit der offenkundigen Diskriminierung von Polizeibediensteten an der Basis im Vergleich zu Spitzenbeamten bei der Festsetzung der Nebengebührenzulage (NGZ)zur Pension auseinandersetzen. Gemeinsamer Tenor ist sinngemäß, dass keine hinreichendenGründe erkennbar seien, warum die sachlich ungerechtfertigte Kürzung der NGZfür Beamte der Niedriglohngruppen in der Polizei eine Ungleichbehandlung darstelle.

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Blaulicht Clubbing

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Auf Euer Kommen freut sich

das  Team der AUF/FEG Wien 

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Polizei & Pension - der Wegweiser!

Polizei & Pension - der Wegweiser!


Die AUF/FEG hat für alle interessierten Kolleginnen und Kollegen in Form einer kompakt verfassten Broschüre einen Wegweiser durch den "Dschungel" der pensionsrechtlichen Bestimmungen geschaffen.

Diese Broschüre kann unter folgender E-Mail Adresse angefordert werden:

wien@auf-polizei.at


Euer Team der AUF/FEG Wien 

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AUF-Herbert: Innenminister Karner missbraucht die Polizei für zivilen Corona-Spitzeldienst gegen die Bevölkerung

AUF-Herbert: Innenminister Karner missbraucht die Polizei für zivilen Corona-Spitzeldienst gegen die Bevölkerung


Maßnahmen, die an die dunklen Zeiten eines autoritären Ständestaates erinnern, sind mit dem Selbstverständnis einer modernen und aufgeschlossenen Polizei nicht vereinbar

Wien (OTS) - Mit dem Einsatz von Polizeibediensteten in Zivil im Rahmen der verschärften Covid-Maßnahmen gegen die von ihm bezeichnete „Unbelehrbaren“ hat Innenminister Karner eine neue negative Dimension der Gesinnungspolizei eröffnet, stellte heute der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und Mitglied des Zentralausschusses des Öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I, Werner Herbert, fest.

Nachdem bereits sein Vorgänger in einem hohen Ausmaß die Eskalation im Umgang mit den Corona-Maßnahmen betrieben und damit unsere Polizistinnen und Polizisten bewusst in ein negatives Konfrontationsszenario mit der Bevölkerung gehetzt hat, versucht nun offensichtlich der neue Innenminister dies noch einmal zu toppen. Das Problem der von Innenminister Karner verfügten Zivilüberwachung ist die grundsätzliche Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme. Es ist nämlich ein maßgeblicher Unterschied, ob verdeckte Ermittler für die Bekämpfung schwerer Straftaten eingesetzt werden oder ob eine zivile Gesinnungsüberwachung zur Erhebung der persönlichen Einkaufsgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung stattfindet, so Herbert. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, wie sinnvoll dieser zivile Ressourceneinsatz der Polizei tatsächlich ist und ob es in Zeiten von überschießenden Frauenmorden, ausufernden Drogen- und Gewaltdelikten oder auch einer stetig steigenden Internetkriminalität nicht andere Aufgaben der Polizei gibt, wo die für diese Corona-Zivilüberwachung abgestellten Polizistinnen und Polizisten besser und effizienter eingesetzt werden könnten, so Herbert weiter.

Was bleibt ist jedenfalls ein schaler Beigeschmack bei unseren Polizistinnen und Polizisten sowie die Erkenntnis, dass der neue Innenminister unsere Polizei in einem noch größeren Ausmaß politisch instrumentalisiert als sein Vorgänger. Mit dem polizeilichen Zivileinsatz im Rahmen der verschärften Covid-Maßnahmen hat Innenminister Karner, jedenfalls einen absoluten Taubbruch begangen, der an die Zeit des austrofaschistischen Kanzlers Dollfuß samt dessen totalitären Führungsstil erinnert und dem daher auch viele Polizeiangehörige höchst kritisch gegenüberstehen.Das Selbstverständnis unserer Polizistinnen und Polizisten ist es, Verbrechen zu bekämpfen und unsere Bevölkerung zu schützen. Offensichtlich zur Schau gestellte Ambitionen, die dunklen Zeiten eines autoritären Ständestaates wieder heraufzubeschwören, sind daher nicht nur völlig unangebracht, sondern auch mit dem Berufsbild einer modernen und aufgeschlossenen Polizei nicht vereinbar, so Herbert abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Werner HERBERT

Bundesvorsitzender der AUF 


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Lernunterlagen für die AWP GAL E2a 2022 erhältlich

Lernunterlagen für die AWP GAL E2a 2022 erhältlich

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Lernunterlagen für die Auswahlprüfung zum GAL E2a 2022 sind für alle Kolleginnen und Kollegen kostenlos abrufbar.

Der Link zur Dropbox ist nur auf einem privaten PC abrufbar, der dienstliche Server lässt den Download leider nicht zu. 

Bei Interesse wird um kurze Info per Mail an wien@auf-polizei.at ersucht.

Der Link wird dann umgehend per Mail übermittelt. 


Für FEG-Mitglieder sind die Unterlagen auch auf einem USB-Stick erhältlich, natürlich kostenlos und versandkostenfrei. 

Den USB-Stick bitte einfach unter franz.hartlieb@feg.at  anfordern. 

Ein Service der Freien Exekutiv Gewerkschaft

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AUF/FEG EINSATZVERSORGUNG Europa League -Spiel Rapid Wien gegen Dinamo Zagreb!

AUF/FEG EINSATZVERSORGUNG Europa League -Spiel Rapid Wien gegen Dinamo Zagreb!

Damit dieses Spiel reibungslos über die Bühne gehen konnte, waren wieder unzählige Polizistinnen und Polizisten im Einsatz! Natürlich durften da auch Eure Personalvertreter der AUF/FEG Wien, Michael Hornak und Norbert Swoboda, nicht fehlen! Mit dem bis oben hin mit Süßigkeiten,  kalten und warmen Getränken, Obst und kleinen Speisen beladenen Versorgungsbus wurde versucht, den Dienst für unsere eingesetzten Kolleginnen und Kollegen ein wenig angenehmer und leichter zu machen! Wir hoffen wir konnten Euch dadurch eine kleine Freude bereiten und dass alle wieder gesund und unverletzt zu ihren Lieben heimgekommen sind! Bis zum nächsten Mal, Euer Team der AUF/ FEG WIEN
#auf_polizei #FEG #Fgö #auffeg_einsatzversorgung #wer_wenn_nicht_wir #auf_einsatzversorgung #auf_unsistverlass #Polizei #polizei_wien

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KEINE IMPFPFLICHT FÜR POLIZEIWERBER! - OTS

KEINE IMPFPFLICHT FÜR POLIZEIWERBER! - OTS

OTS0021 von 02.10.2021 11:31Aussender: Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF)

AUF-Herbert/Maier: Keine Impfpflicht für Polizeibewerber!

Neue Fehlentscheidung von Innenminister Nehammer trägt die soziale Kluft zwischen Ungeimpften und Geimpften nunmehr auch in die Polizei hinein

Wien (OTS) - „Die aktuelle Vorgabe von Innenminister Nehammer, dass zukünftig Bewerber für den Polizeidienst eine Vollimmunisierung gegen COVID-19 (SARS-COV-2) benötigen, also vollständig geimpft oder auch genesen mit einer Teilimpfung, ist nicht nur völlig unverständlich sondern auch rechtlich höchst bedenklich“, stellte heute der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und Mitglied des Zentralausschusses für das Öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I, Werner Herbert, fest.„Offensichtlich hat diese Bundesregierung in ihrem übertriebenen und mittlerweile völlig hemmungslosen Bestreben, den Impfdruck skrupellos mit allen zur Verfügung stehenden und mitunter auch grenzwertigen Mitteln voranzutreiben, zwischenzeitlich alle Hemmungen verloren. Mit dieser Maßnahme soll offenbar nicht nur der interne Druck auf ungeimpfte Kolleginnen und Kollegen erhöht werden, sondern es wird damit auch die in weiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Ungleichbehandlung zwischen ungeimpften und geimpften Personen nunmehr auch in die Polizei hineingetragen. Auch wegen den zu erwartenden sozialen Spannungen innerhalb der Kollegenschaft ist diese angeordnete Selektierung für die oft schwierige dienstliche Aufgabenerfüllung wenig förderlich“, so Herbert weiter.

Auch der AUF/Polizei-Bundessektionsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AUF im Zentralausschuss, Reinhold Maier, zeigt sich über die Vorgehensweise von Innenminister Nehammer verärgert. „Diese Maßnahme wurde unter völliger Missachtung von bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz verfügt und der Zentralausschuss über diese neuen Aufnahmekriterien nicht informiert."„Schon bisher ist es äußerst schwierig, die derzeit strukturell bedingten starken Pensionsabgänge durch neue Bewerber abzudecken. Mit dieser Maßnahme ist mit einem weiteren Absinken der ohnedies überschaubaren Bewerberquote zu rechnen, was für den derzeit prekären Personalstand bei der Polizei eine zusätzliche negative Herausforderung bedeutet und unseren Kolleginnen und Kollegen noch höhere Überstundenquoten bescheren wird“, so Maier.

Für beide Personalvertreter steht fest, dass hier die gesundheitliche Komponente offensichtlich nur ein vorgeschobenes Argument ist und Innenminister Nehammer diese politische Maßnahme nicht zu Ende gedacht hat. Schon bisher kann sich jeder Polizeibedienstete impfen lassen, wenn er dies möchte. Aber es gibt auch viele Polizistinnen und Polizisten, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Das gleiche gilt nun auch für solche Polizeibewerber, denen nunmehr der Polizeidienst verwehrt bleibt, obwohl sie optimale Grundvoraussetzungen für diesen Beruf mitbringen würden.„Unsere Kolleginnen und Kollegen erbringen eine harte und oft unbedankte Arbeit für die Allgemeinheit. Sie haben es sich daher wahrlich nicht verdient, dass sie nun einmal mehr für ideologische Politgeplänkel missbraucht werden“, so Herbert und Maier abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Werner HERBERT

Bundesvorsitzender der AUF

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COVID-19 Polizeikontrollen im Handel!  Abenteuerliche Aussage des Herrn BMI!

COVID-19 Polizeikontrollen im Handel! Abenteuerliche Aussage des Herrn BMI!

Und wieder einmal soll die Wiener Polizei für artfremde Tätigkeiten, welche grundsätzlich durch eine andere Behörde zu erledigen wären, missbraucht werden. Diese Ankündigung des Herrn Innenminister lässt aber mehrere wichtige Fragen aufkommen. Kennt der Herr Innenminister überhaupt den eklatanten Personalunterstand im Bereich der LPD Wien? 

Kennt der Herr Innenminister die grundsätzlich hohe und aktuell äußerst prekäre Einsatzlage der Wiener Polizei? Weiß der Herr Innenminister was bei einer Kontrollpflicht der Polizei im Handel geschehen wird?

OFFENSICHTLICH NICHT!

Es drohen:. 

Weitere Polarisierungen innerhalb der Gesellschaft. 

Drohender Vertrauensverlust der Institution Polizei. 

Unzumutbare Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen. 

Weniger Ressourcen für die Kernaufgaben der Polizei

Die Aufgabe der Wiener Polizei—und somit auch IHRE, Herr Innenminister, ist folgende:

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, unter Beachtung der verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte des Einzelnen zu garantieren!


Die Kolleginnen und Kollegen der LPD Wien haben in den letzten Jahren Ihren Dienst unter schweren Bedingungen gemeistert. Ein wesentlicher Faktor war  interner Zusammenhalt.   

Gefährden Sie diesen Zusammenhalt nicht!  



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Zwei Klassen Gesellschaft bei der Wiener Polizei!

Zwei Klassen Gesellschaft bei der Wiener Polizei!

Die Dienstanweisung der LPD Wien vom 05.08.2021 schlägt—bei allem Verständnis für die durch die LPD Wien  scheinbar gesehene  Notwendigkeit der Hintanhaltung weiterer COVID-19 Infektionen— dem Fass den Boden aus. 

Erstmalig wird scheinbar  zwischen „angepassten“ und „weniger angepassten“ Kolleginnen und Kollegen unterschieden. 

Anders kann man die „Disziplinierungsmaßnahme“  MNS-Maskenpflicht für nicht getestete Kolleginnen und Kollegen in Gemeinschafsräumen, Büros, Aufenthaltsräume, Sanitärräumen etc. nicht bezeichnen. 

Diese Maßnahme orientiert sich nicht an einer tatsächlich vorhandenen oder möglichen Infektiosität, führt Eigenverantwortung ad absurdum und trägt aus Sicht der AUF/FEG nur zu einer Spaltung innerhalb Kollegenschaft in Wien bei. 

Die AUF/FEG im Fachausschuss hat daher den Antrag gestellt, dass der Dienstgeber diese bedenkliche Vorgangsweise nachvollziehbar und faktenbasierend  zu erklären hat.  Sollte dies durch den Dienstgeber nicht möglich sein, ist die ggst. Dienstanweisung (PAD/21/433341/38/AA) v. 05.08.2021 aufzuheben oder abzuändern. 

Die Kolleginnen und Kollegen der LPD Wien haben in den letzten Jahren Ihren Dienst unter schweren Bedingungen gemeistert. Ein wesentlicher Faktor war  interner Zusammenhalt.   

Gefährden Sie diesen Zusammenhalt nicht!  



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